Verband wirtschaftlich unabhängiger Alters- und Pflegeeinrichtungen Schweiz
 
 
 
 
 
 
 

 

Es gibt eine neue nationale Qualitätskommission: Für senesuisse war es ein Kampf gegen Windmühlen, sich gegen neue Strukturen und Programme unter dem Titel „Qualitätssteigerung im Gesundheitswesen“ zu wehren: wer kann schon gegen Qualität sein?!. So wird es künftig auch dafür extra ein 50 Mio. teures Gremium geben.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2019/20190605152633394194158159041_bsd137.aspx  

Annahme der wichtigen Motion zu MiGeL: Der Bundesrat wird aufgefordert, für die Verrechnung von MiGeL dringend eine Lösung zu finden, welche die aktuellen Probleme der Patienten und Leistungserbringer löst.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183710

Kein Gesetz über zuckerhaltige Produkte: Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat nichts wissen von einem neuen Bundesgesetz, welches eine Steuer auf zuckerhaltigen Produkten vorsieht.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170308

Verbindliche Regelungen zu Vermittlerprovisionen: Das Parlament verlangt, dass der Bundesrat die Vermittlung von Krankenkassenverträgen verbindlich regelt. Sowohl in der Grundversicherung als auch der Zusatzversicherung sollen die Werbetätigkeiten und die Entschädigungen stark eingegrenzt werden.
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184091